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Allgemeine Vermietbedingungen der Lippe Autovermietung Allgemeine Vermietbedingungen (AVB) der Lippe Autovermietung KUL GmbH, Castroper Str. 81a in 44628 Herne. (nachfolgend Lippe Autovermietung genannt) I: Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel: 1 Der Mieter eines Mietwagen verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend, fachgerecht zu behandeln. Alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften sowie technischen Regeln zu beachten und beispielsweise das Fahrzeug nicht mit zu niedrigem Motoröl- oder Kühlwasserstand zu führen sowie regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Die Fahrzeuge der Autovermietung Lippe sind grundsätzlich alle Nichtraucher - Fahrzeuge. 2 Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers und/oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes und/oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und/oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Mieter des Fahrzeugs eine Vertragswerkstätte bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 60,-€ beauftragen. 3 Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird die Autovermietung Lippe dem Mieter des Fahrzeugs für die Betankung des Fahrzeugs und für den Kraftstoff die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Satzung in Rechnung stellen. Die Betankung bei nicht vollständig gefülltem Kraftstofftank kostet 20,-€ je Fahrzeug zzgl. der Kraftstoffkosten zur Befüllung. 4 Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 21 Tagen hat der Mieter der Fahrzeugs die Kosten bis zu einer Höhe von 10% der jeweiligen Fahrzeugmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird. II: Vorzulegende Dokumente bei der Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen der Fahrzeuge, Fahrten ins Ausland: 1 Der Mieter muss bei Übergabe des Mietfahrzeugs einen Personalausweis oder Reisepass, eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie ein ab Fahrzeugrückgabe mindestens 30 Tage gültiges und von uns der Autovermietung Lippe akzeptiertes Zahlungsmittel vorlegen. Die Lippe Autovermietung akzeptiert Kredit- und Debit-Karten von Visa, Diners Club, MasterCard, American Express, Discover oder JCB sowie Airplus und Amex BTA/iBTA. Zahlungen per Paypal werden als Zahlungsmittel akzeptiert. Das Zahlungsmittel muss auf den Namen eines Mieters ausgestellt sein. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Autovermietung Lippe vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten für bestimmte Fahrzeuggruppen Beschränkungen hinsichtlich des Alters (für Fahrer unter 21, 23 und/oder 25 Jahren wird eine zusätzliche Gebühr erhoben) und/oder Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Eine Auflistung der Alters- und/oder Führerscheinbestimmungen kann auf der Website und/oder telefonisch und/oder persönlich vor Ort erfragt werden. 2 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter bzw. “ bei Firmenkunden “ von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Die jeweils gültigen Gebühren können auf der Website und/oder telefonisch und/oder persönlich vor Ort erfragt werden. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des original Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend erforderlich. 3 Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer im Inland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. 4 Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers. 5 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden: zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung jeglicher Art, auf Rennstrecken und/oder Teststrecken, zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen oder Gemischen. 6 Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. 7 Je nach Fahrzeugkategorie ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für bestimmte Länder untersagt. Zur Beschreibung dieser Einreisebeschränkungen werden die Länder in Bereiche eingeteilt. Bereich 1: Andorra, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland, Gibraltar, Großbritannien, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Norwegen, Österreich, Portugal, Irland, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und Vatikanstaat. Bereich 2: Estland, Litauen, Kroatien, Lettland, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn. Bereich 3: Alle Länder, die nicht in Zone 1 oder Zone 2 aufgeführt wurden und/oder liegen. PKWs der Marken Jaguar, Maserati, Lamborghini, Land Rover und Porsche sowie alle Luxus Fahrzeuge dürfen nur in Länder der Zone 1 einreisen und dort bewegt werden. Alle anderen PKWs wie z.B. der Marken Audi, BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen etc. dürfen in Länder der Zone 1 einreisen und dort bewegt werden sowie in Zone 2 auf Anfrage einreisen und dort bewegt werden. Alle anderen Fahrzeuge wie z.B. LKWs, Transporter, Minibusse und/oder Vans aller Marken dürfen nur in Länder der Zonen 1 und 2 (auf Anfrage) einreisen und dort bewegt werden. Für alle Fahrzeuge ist die Einreise in Länder der Zone 3 grundsätzlich nicht gestattet. 8 Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden und/oder nachstehenden Ziffern berechtigen die Lippe Autovermietung zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem sofortigem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind grundsätzlich und/oder in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Lippe Autovermietung auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden und/oder nachstehenden Ziffern entsteht, bleibt davon unberührt. III: Der Mietpreis 1 Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Mietpreis, der Sonderleistung/en sowie etwaigen Zuschlägen. Als Sonderleistungen verstehen sich z.B. Kosten für das Betanken und Kraftstoffkosten, Servicegebühren, Zubehör und/oder Extras wie z.B. der Kindersitz, die Schneeketten, das Navigationsgerät, die Zustellungs- und/oder die Abholungskosten, usw.. 2 Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren zuzüglich der Kosten für das Betanken und den Kraftstoff gemäß der bei Anmietung gültigen Preise in Rechnung gestellt. Die gültige Preise liegen bei der Lippe Autovermietung in Herne aus. IV: Fälligkeiten, elektronische Rechnungsstellung, Sicherheitsleistungen (Kaution), Zahlungsbedingungen, Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz 1 Der Mietpreis (zzgl. aller, sonstigen vereinbarten Entgelte, wie z.B. Zustellungskosten, etc.) zzgl. d. gez. gültigen Umsatzsteuer, ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen in keinem Falle, nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig. Beträgt die Mietdauer mehr als 30 Tage, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen zu entrichten. Endet die Mietdauer vor Ablauf eines weiteren Zeitabschnittes von 31 Tagen, so ist der seit der letzten Abrechnung verbleibende Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Beendigung/Rückgabe des Fahrzeugs zu entrichten. 2 Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist vom gemieteten Fahrzeugs abhängig. Die Lippe Autovermietung ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt in keinem Falle, nicht. Die Lippe Autovermietung in Herne kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. 3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) dem Zahlungsmittel, insbesondere der Kreditkarte, Debitkarte oder Maestro-Karte, des Fahrzeugmieters belastet. 4 Die Lippe Autovermietung kann statt der Belastung der Kreditkarte des Mieters einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen. 5 Gerät der Fahrzeugmieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Lippe Autovermietung berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 30 Tagen und gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete für den betreffenden Zeitabschnitt vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang in Verzug, so ist die Lippe Autovermietung auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, den Mietvertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen. 6 Personen-Unfall-Schutz: Bei Abschluss eines Personen-Unfall-Schutzes beträgt die Deckungssumme: 50.000 € bei Invalidität und 25.000 € bei Tod. V: Versicherungen der Fahrzeuge 1 Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Mio. €. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 15 Mio. € und ist auf Europa beschränkt. 2 Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr. VI: Unfälle, Anzeigepflicht, Diebstahl, Obliegenheiten aller Art 1 Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug eine gering Beschädigung aufweist und/oder auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung und/oder Einwirkung Dritter. 2 Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Zudem kann der Vordruck bei der Lippe Autovermietung telefonisch angefordert werden oder als Download von unserer Internetseite www.lippe-autovermietung.de herunter geladen werden und/oder sofort ausgedruckt, kopiert werden. 3 Der Mieter oder Fahrer der Fahrzeugs, haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Lippe Autovermietung zu ermöglichen, diese zu treffen. VII: Haftung der Lippe Autovermietung 1 Die Lippe Autovermietung haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Lippe Autovermietung als Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die Vermieterin Lippe Autovermietung nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 2 Die Lippe Autovermietung, die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. VIII: Haftung des Fahrzeugmieters 1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haften der Fahrzeugmieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Fahrzeugmieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. 2 Dem Fahrzeugmieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen (vertragliche Haftungsfreistellung) oder für einzelne sonstige Beschädigungen (Schutzpakete) für Schäden der Lippe Autovermietung, für Fahrzeugverlust und Brand durch Zahlung eines besonderen und/oder weiteren Entgeltes auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer je einzelnem Schadenereignis bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung oder ein gebuchtes Schutzpaket besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Lippe Autovermietung berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung, auch aus einem gebuchten Schutzpaket in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung oder aus einem gebuchten Schutzpaket besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. VI dieser Allgemeinen Vermietbedingungen der Lippe Autovermietung, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Lippe Autovermietung in Herne berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung, auch aus einem gebuchten Schutzpaket in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter bzw. der Fahrer. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Lippe Autovermietung aus Herne zur Haftungsfreistellung, auch aus einem gebuchten Schutzpaket verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, ausliegenden Preislisten und/oder Mietvertag. 3 Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt die Lippe Autovermietung von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Lippe Autovermietung richten,  erhält diese vom Mieter für jede derartige inländische Anfrage eine Aufwandspauschale von 25 EUR, pro ausländischer Anfrage das doppelte zzgl. Porto/Telefon/Telefax/E-Mail-Kosten, es sei denn der Mieter weist nach, dass der Lippe Autovermietung ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Lippe Autovermietung ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. 4 Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. Es besteht folgende Haftung für: Beschädigung der Innenseiten eines Laderaums/Kofferaufbaus während des Fahrzeugbetriebes sowie der Beladung und/oder Entladung, Beschädigungen des Innenraumes der Fahrer- und/oder Fahrgastkabine, Beschädigung der Außenseite der Ladebordwand durch das Aufsetzen auf dem Boden, soweit das Mietfahrzeug eine Ladebordwand aufweist. 5 Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Mautgebühren, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen, frei. Es wird keine automatischen Erfassung der Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz zur Verfügung gestellt für Fahrzeugkombinationen von mindestens 7,5t bei denen die Zugmaschine allein ein zulässiges Gesamtgewicht von unter 7,5t erreicht. Hier ist der Mieter verpflichtet die Mautgebühr manuell (online oder am Terminal) zu entrichten. Der Mieter ist für die korrekte Einstellung der OBU, insbesondere der Achsenzahl und der Schadstoffklasse, selbst verantwortlich. Alle durch fehlerhafte Einstellungen der OBU entstehenden Kosten trägt der Mieter. Beschädigungen sowie Funktionsstörungen der OBU sind der Vermieterin unverzüglich zu melden. In diesen Fällen hat der Mieter sich manuell (online oder am Terminal) in das Mautsystem einzubuchen oder (gegebenenfalls) das mautpflichtige Streckennetz sofort zu verlassen. 6 Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt. 7 Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) gelten ergänzend zu den Regelungen in diesen AGB. IX: Rückgabe des Fahrzeugs, Daten in allen Navigations- und Kommunikationssystemen der Fahrzeuge 1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. 2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Bei übermäßiger Verschmutzung des Fahrzeugs, die eine Sonderreinigung des Fahrzeugs erfordert, oder wenn das Fahrzeug mit Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben wird, leistet der Mieter der Vermieterin Schadensersatz. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens aber mit einer Sonderreinigungspauschale berechnet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Lippe Autovermietung ein geringerer Schaden entstanden ist; der Lippe Autovermietung ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Gibt der Mieter sein Fahrzeug vor Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurück, ohne der Lippe Autovermietung von der vorzeitigen Rückgabe zuvor in Kenntnis zu setzen, prüft der die Möglichkeit der Erstattung nicht genutzter Miettage. In diesem Fall kann der Vermieter für den bei ihm entstandenen Aufwand eine Gebühr in Höhe von 10 EUR (inkl. MwSt.) erheben. Es kann auch ein höherer Standardpreis zur Anwendung kommen, wenn z. B. die Voraussetzung für einen Spezialtarif/Angebotstarif nicht mehr gegeben ist. Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis wird in diesem Fall jedoch nicht überschritten. 3 Infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts können die während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug gespeichert sind, hat er vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Handschuhfach befindet. Die Lippe Autovermietung ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet. 4 Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif/Angebotstarif, sondern der Normaltarif. 5 Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. 6 Gibt der Mieter das Fahrzeug oder den Fahrzeugschlüssel – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 7 Bei Langzeitmieten (Mieten mit einer vereinbarten Mietdauer von mehr als 30 Tagen) gilt zusätzlich zu den Ziffern I. bis VI dieses Abschnitts IV folgendes: Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug im Falle der Erreichung des im Mietvertrag angegebenen zulässigen Kilometerstandes bereits vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Für den Fall, dass der Mieter den im Mietvertrag angegebenen zulässigen Kilometerstand um mehr als 100 km Überschreitet und/oder das Fahrzeug nach dem im Mietvertrag angegebenen Datum zurückgibt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300-1.000 EUR je Fahrzeugklasse verpflichtet; dies gilt nicht, soweit der Mieter nachweist, dass der Lippe Autovermietung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Erreichung des im Mietvertrag angegebenen Kilometerstandes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit erhält der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs für die restliche Mietdauer ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug. X: Kündigung/en 1 Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, mangelnde Pflege des Fahrzeuges, nicht eingelöste Bankeinzüge / Schecks, unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch, gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages; z.B. wegen zu hoher Schadensquote. 2 Sofern zwischen die Lippe Autovermietung und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Lippe Autovermietung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter: ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt, der Lippe Autovermietung einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht, mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist, der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt, ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt. 3 Kündigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben. XI: Einzugsermächtigung des Mieters, Aufrechnungsverbot 1 Der Mieter ermächtigt die Lippe Autovermietung sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von dem vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Zahlungsmittel abzubuchen. 2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich. XII: Widerspruchsrecht Direktwerbung Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Lippe Autovermietung KUL GmbH, Kennwort: Widerspruch, Castroper Straße 81a, DE 44628 Herne oder per E-Mail an: info(at)lippe-autovermietung(dot)de XIII: Schriftform, Streitbeilegung, Gerichtsstand 1 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. 2 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online- Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. Lippe Autovermietung nimmt an dem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nicht teil. 3 Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Herne.
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Allgemeine Vermietbedingungen der Lippe Autovermietung Allgemeine Vermietbedingungen (AVB) der Lippe Autovermietung KUL GmbH, Castroper Str. 81a in 44628 Herne. (nachfolgend Lippe Autovermietung genannt) I: Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel: 1 Der Mieter eines Mietwagen verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend, fachgerecht zu behandeln. Alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften sowie technischen Regeln zu beachten und beispielsweise das Fahrzeug nicht mit zu niedrigem Motoröl- oder Kühlwasserstand zu führen sowie regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Die Fahrzeuge der Autovermietung Lippe sind grundsätzlich alle Nichtraucher - Fahrzeuge. 2 Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers und/oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes und/oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges und/oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Mieter des Fahrzeugs eine Vertragswerkstätte bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 60,-€ beauftragen. 3 Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird die Autovermietung Lippe dem Mieter des Fahrzeugs für die Betankung des Fahrzeugs und für den Kraftstoff die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Satzung in Rechnung stellen. Die Betankung bei nicht vollständig gefülltem Kraftstofftank kostet 20,-€ je Fahrzeug zzgl. der Kraftstoffkosten zur Befüllung. 4 Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 21 Tagen hat der Mieter der Fahrzeugs die Kosten bis zu einer Höhe von 10% der jeweiligen Fahrzeugmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird. II: Vorzulegende Dokumente bei der Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen der Fahrzeuge, Fahrten ins Ausland: 1 Der Mieter muss bei Übergabe des Mietfahrzeugs einen Personalausweis oder Reisepass, eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie ein ab Fahrzeugrückgabe mindestens 30 Tage gültiges und von uns der Autovermietung Lippe akzeptiertes Zahlungsmittel vorlegen. Die Lippe Autovermietung akzeptiert Kredit- und Debit-Karten von Visa, Diners Club, MasterCard, American Express, Discover oder JCB sowie Airplus und Amex BTA/iBTA. Zahlungen per Paypal werden als Zahlungsmittel akzeptiert. Das Zahlungsmittel muss auf den Namen eines Mieters ausgestellt sein. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Autovermietung Lippe vom Mietvertrag zurücktreten. Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten für bestimmte Fahrzeuggruppen Beschränkungen hinsichtlich des Alters (für Fahrer unter 21, 23 und/oder 25 Jahren wird eine zusätzliche Gebühr erhoben) und/oder Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Eine Auflistung der Alters- und/oder Führerscheinbestimmungen kann auf der Website und/oder telefonisch und/oder persönlich vor Ort erfragt werden. 2 Das Fahrzeug darf nur vom Mieter bzw. “ bei Firmenkunden “ von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Die jeweils gültigen Gebühren können auf der Website und/oder telefonisch und/oder persönlich vor Ort erfragt werden. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des original Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend erforderlich. 3 Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer im Inland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. 4 Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers. 5 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden: zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung jeglicher Art, auf Rennstrecken und/oder Teststrecken, zur gewerblichen Personenbeförderung, zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen oder Gemischen. 6 Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern. 7 Je nach Fahrzeugkategorie ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für bestimmte Länder untersagt. Zur Beschreibung dieser Einreisebeschränkungen werden die Länder in Bereiche eingeteilt. Bereich 1: Andorra, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Finnland, Gibraltar, Großbritannien, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Norwegen, Österreich, Portugal, Irland, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und Vatikanstaat. Bereich 2: Estland, Litauen, Kroatien, Lettland, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn. Bereich 3: Alle Länder, die nicht in Zone 1 oder Zone 2 aufgeführt wurden und/oder liegen. PKWs der Marken Jaguar, Maserati, Lamborghini, Land Rover und Porsche sowie alle Luxus Fahrzeuge dürfen nur in Länder der Zone 1 einreisen und dort bewegt werden. Alle anderen PKWs wie z.B. der Marken Audi, BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen etc. dürfen in Länder der Zone 1 einreisen und dort bewegt werden sowie in Zone 2 auf Anfrage einreisen und dort bewegt werden. Alle anderen Fahrzeuge wie z.B. LKWs, Transporter, Minibusse und/oder Vans aller Marken dürfen nur in Länder der Zonen 1 und 2 (auf Anfrage) einreisen und dort bewegt werden. Für alle Fahrzeuge ist die Einreise in Länder der Zone 3 grundsätzlich nicht gestattet. 8 Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden und/oder nachstehenden Ziffern berechtigen die Lippe Autovermietung zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem sofortigem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind grundsätzlich und/oder in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Lippe Autovermietung auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden und/oder nachstehenden Ziffern entsteht, bleibt davon unberührt. III: Der Mietpreis 1 Der Mietpreis setzt sich zusammen aus einem Mietpreis, der Sonderleistung/en sowie etwaigen Zuschlägen. Als Sonderleistungen verstehen sich z.B. Kosten für das Betanken und Kraftstoffkosten, Servicegebühren, Zubehör und/oder Extras wie z.B. der Kindersitz, die Schneeketten, das Navigationsgerät, die Zustellungs- und/oder die Abholungskosten, usw.. 2 Für Zustellungen und Abholungen werden die dafür vereinbarten Zustellungs- bzw. Abholungsgebühren zuzüglich der Kosten für das Betanken und den Kraftstoff gemäß der bei Anmietung gültigen Preise in Rechnung gestellt. Die gültige Preise liegen bei der Lippe Autovermietung in Herne aus. IV: Fälligkeiten, elektronische Rechnungsstellung, Sicherheitsleistungen (Kaution), Zahlungsbedingungen, Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, Personen-Unfall-Schutz 1 Der Mietpreis (zzgl. aller, sonstigen vereinbarten Entgelte, wie z.B. Zustellungskosten, etc.) zzgl. d. gez. gültigen Umsatzsteuer, ist für den vereinbarten Mietzeitraum grundsätzlich in voller Höhe zu leisten, d.h. Rückerstattungen bei verspäteter Fahrzeugabholung oder vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen in keinem Falle, nicht. Der Mietpreis ist zu Beginn der Mietzeit fällig. Beträgt die Mietdauer mehr als 30 Tage, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen zu entrichten. Endet die Mietdauer vor Ablauf eines weiteren Zeitabschnittes von 31 Tagen, so ist der seit der letzten Abrechnung verbleibende Rechnungsbetrag zum Zeitpunkt der Beendigung/Rückgabe des Fahrzeugs zu entrichten. 2 Der Mieter ist verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zusätzlich zum Mietpreis eine Kaution zu leisten. Die Höhe der Kaution ist vom gemieteten Fahrzeugs abhängig. Die Lippe Autovermietung ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem Vermögen getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt in keinem Falle, nicht. Die Lippe Autovermietung in Herne kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch längere Zeit nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. 3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) dem Zahlungsmittel, insbesondere der Kreditkarte, Debitkarte oder Maestro-Karte, des Fahrzeugmieters belastet. 4 Die Lippe Autovermietung kann statt der Belastung der Kreditkarte des Mieters einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Kunden von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen. 5 Gerät der Fahrzeugmieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, ist die Lippe Autovermietung berechtigt, den Mietvertrag auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 30 Tagen und gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete für den betreffenden Zeitabschnitt vollständig oder in einem nicht unerheblichen Umfang in Verzug, so ist die Lippe Autovermietung auch ohne vorherige Mahnung berechtigt, den Mietvertrag wegen Zahlungsverzuges fristlos zu kündigen. 6 Personen-Unfall-Schutz: Bei Abschluss eines Personen-Unfall-Schutzes beträgt die Deckungssumme: 50.000 € bei Invalidität und 25.000 € bei Tod. V: Versicherungen der Fahrzeuge 1 Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Mio. €. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 15 Mio. € und ist auf Europa beschränkt. 2 Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gem. § 7 GefahrgutVStr. VI: Unfälle, Anzeigepflicht, Diebstahl, Obliegenheiten aller Art 1 Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wild- oder sonstigen Schaden hat der Mieter oder der Fahrer unverzüglich die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Dies gilt auch dann, wenn das Mietfahrzeug eine gering Beschädigung aufweist und/oder auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung und/oder Einwirkung Dritter. 2 Bei jeglicher Beschädigung des Fahrzeugs während der Mietzeit ist der Mieter verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung des Fahrzeugs geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Der Mieter soll zu diesem Zweck den bei den Fahrzeugpapieren befindlichen Vordruck für einen Unfallbericht in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Zudem kann der Vordruck bei der Lippe Autovermietung telefonisch angefordert werden oder als Download von unserer Internetseite www.lippe-autovermietung.de herunter geladen werden und/oder sofort ausgedruckt, kopiert werden. 3 Der Mieter oder Fahrer der Fahrzeugs, haben alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen und den Unfallort nicht verlassen dürfen, bevor die erforderlichen und insbesondere für die Vermieterin zur Beurteilung des Schadensgeschehens bedeutsamen Feststellungen getroffen werden konnten bzw. ohne es der Lippe Autovermietung zu ermöglichen, diese zu treffen. VII: Haftung der Lippe Autovermietung 1 Die Lippe Autovermietung haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit der Lippe Autovermietung als Vermieterin, eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die Vermieterin Lippe Autovermietung nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 2 Die Lippe Autovermietung, die Vermieterin übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden; dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vermieterin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. VIII: Haftung des Fahrzeugmieters 1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haften der Fahrzeugmieter und/oder der Fahrer grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Demnach haften der Fahrzeugmieter und/oder Fahrer dann nicht, wenn sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben. 2 Dem Fahrzeugmieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen (vertragliche Haftungsfreistellung) oder für einzelne sonstige Beschädigungen (Schutzpakete) für Schäden der Lippe Autovermietung, für Fahrzeugverlust und Brand durch Zahlung eines besonderen und/oder weiteren Entgeltes auszuschließen. Eine solche vertragliche Haftungsfreistellung entspricht dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung. In diesem Fall haften der Mieter sowie die in den Schutzbereich der vertraglichen Haftungsbefreiung einbezogenen Fahrer je einzelnem Schadenereignis bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehalts; ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung oder ein gebuchtes Schutzpaket besteht nicht, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wurde der Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Lippe Autovermietung berechtigt, ihre Leistungsverpflichtung zur Haftungsfreistellung, auch aus einem gebuchten Schutzpaket in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsbefreiung oder aus einem gebuchten Schutzpaket besteht des Weiteren nicht, wenn eine vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach lit. VI dieser Allgemeinen Vermietbedingungen der Lippe Autovermietung, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Mieter bzw. Fahrer zu erfüllenden Obliegenheit ist die Lippe Autovermietung in Herne berechtigt, ihre Leistung zur Haftungsfreistellung, auch aus einem gebuchten Schutzpaket in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Mieter bzw. der Fahrer. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist die Lippe Autovermietung aus Herne zur Haftungsfreistellung, auch aus einem gebuchten Schutzpaket verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum. Die Selbstbeteiligung pro Schadensfall, die der Mieter zu tragen hat, richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen, ausliegenden Preislisten und/oder Mietvertag. 3 Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt die Lippe Autovermietung von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Lippe Autovermietung richten,  erhält diese vom Mieter für jede derartige inländische Anfrage eine Aufwandspauschale von 25 EUR, pro ausländischer Anfrage das doppelte zzgl. Porto/Telefon/Telefax/E-Mail-Kosten, es sei denn der Mieter weist nach, dass der Lippe Autovermietung ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Lippe Autovermietung ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. 4 Brems-, Betriebs-, und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden, dies gilt insbesondere für Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen sind. Es besteht folgende Haftung für: Beschädigung der Innenseiten eines Laderaums/Kofferaufbaus während des Fahrzeugbetriebes sowie der Beladung und/oder Entladung, Beschädigungen des Innenraumes der Fahrer- und/oder Fahrgastkabine, Beschädigung der Außenseite der Ladebordwand durch das Aufsetzen auf dem Boden, soweit das Mietfahrzeug eine Ladebordwand aufweist. 5 Der Mieter hat bei Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen. Der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Mautgebühren, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen, frei. Es wird keine automatischen Erfassung der Mautgebühren nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz zur Verfügung gestellt für Fahrzeugkombinationen von mindestens 7,5t bei denen die Zugmaschine allein ein zulässiges Gesamtgewicht von unter 7,5t erreicht. Hier ist der Mieter verpflichtet die Mautgebühr manuell (online oder am Terminal) zu entrichten. Der Mieter ist für die korrekte Einstellung der OBU, insbesondere der Achsenzahl und der Schadstoffklasse, selbst verantwortlich. Alle durch fehlerhafte Einstellungen der OBU entstehenden Kosten trägt der Mieter. Beschädigungen sowie Funktionsstörungen der OBU sind der Vermieterin unverzüglich zu melden. In diesen Fällen hat der Mieter sich manuell (online oder am Terminal) in das Mautsystem einzubuchen oder (gegebenenfalls) das mautpflichtige Streckennetz sofort zu verlassen. 6 Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt. 7 Die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 95) gelten ergänzend zu den Regelungen in diesen AGB. IX: Rückgabe des Fahrzeugs, Daten in allen Navigations- und Kommunikationssystemen der Fahrzeuge 1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Setzt der Mieter den Gebrauch des Fahrzeugs nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. 2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der Mietzeit der Vermieterin in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Bei übermäßiger Verschmutzung des Fahrzeugs, die eine Sonderreinigung des Fahrzeugs erfordert, oder wenn das Fahrzeug mit Geruchsbeeinträchtigung zurückgegeben wird, leistet der Mieter der Vermieterin Schadensersatz. Sonderreinigungskosten werden nach Aufwand, mindestens aber mit einer Sonderreinigungspauschale berechnet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Lippe Autovermietung ein geringerer Schaden entstanden ist; der Lippe Autovermietung ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Gibt der Mieter sein Fahrzeug vor Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurück, ohne der Lippe Autovermietung von der vorzeitigen Rückgabe zuvor in Kenntnis zu setzen, prüft der die Möglichkeit der Erstattung nicht genutzter Miettage. In diesem Fall kann der Vermieter für den bei ihm entstandenen Aufwand eine Gebühr in Höhe von 10 EUR (inkl. MwSt.) erheben. Es kann auch ein höherer Standardpreis zur Anwendung kommen, wenn z. B. die Voraussetzung für einen Spezialtarif/Angebotstarif nicht mehr gegeben ist. Der ursprünglich vereinbarte Mietpreis wird in diesem Fall jedoch nicht überschritten. 3 Infolge der Nutzung eines Navigationsgeräts können die während der Mietdauer eingegebenen Navigationsdaten ggf. im Fahrzeug gespeichert werden. Bei Kopplung von Mobilfunk- oder anderen Geräten mit dem Fahrzeug können Daten von diesen Geräten ggf. ebenfalls im Fahrzeug gespeichert werden. Sofern der Mieter/Fahrer wünscht, dass die vorgenannten Daten nach Rückgabe des Fahrzeugs nicht mehr im Fahrzeug gespeichert sind, hat er vor Rückgabe des Fahrzeugs für eine Löschung Sorge zu tragen. Eine Löschung kann durch Zurücksetzen der Navigations- und Kommunikationssysteme des Fahrzeugs auf die Werkseinstellung erfolgen. Eine Anleitung dazu kann der Bedienungsanleitung entnommen werden, die sich im Handschuhfach befindet. Die Lippe Autovermietung ist zu einer Löschung der vorgenannten Daten nicht verpflichtet. 4 Sondertarife gelten nur für den angebotenen Zeitraum und setzen voraus, dass die Anmietung für den vollständigen bei Anmietung vereinbarten Mietzeitraum erfolgt. Bei Überschreitung oder Unterschreitung des vereinbarten Mietzeitraums gilt für den gesamten Mietzeitraum nicht der Sondertarif/Angebotstarif, sondern der Normaltarif. 5 Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner. 6 Gibt der Mieter das Fahrzeug oder den Fahrzeugschlüssel – auch unverschuldet – zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an die Vermieterin zurück, ist diese berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. 7 Bei Langzeitmieten (Mieten mit einer vereinbarten Mietdauer von mehr als 30 Tagen) gilt zusätzlich zu den Ziffern I. bis VI dieses Abschnitts IV folgendes: Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug im Falle der Erreichung des im Mietvertrag angegebenen zulässigen Kilometerstandes bereits vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Für den Fall, dass der Mieter den im Mietvertrag angegebenen zulässigen Kilometerstand um mehr als 100 km Überschreitet und/oder das Fahrzeug nach dem im Mietvertrag angegebenen Datum zurückgibt, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300-1.000 EUR je Fahrzeugklasse verpflichtet; dies gilt nicht, soweit der Mieter nachweist, dass der Lippe Autovermietung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Erreichung des im Mietvertrag angegebenen Kilometerstandes vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit erhält der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs für die restliche Mietdauer ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug. X: Kündigung/en 1 Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen. Die Vermieterin kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere: erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters, mangelnde Pflege des Fahrzeuges, nicht eingelöste Bankeinzüge / Schecks, unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch, gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages; z.B. wegen zu hoher Schadensquote. 2 Sofern zwischen die Lippe Autovermietung und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Lippe Autovermietung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, falls der Mieter: ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt, der Lippe Autovermietung einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht, mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist, der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt, ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt. 3 Kündigt die Vermieterin einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben. XI: Einzugsermächtigung des Mieters, Aufrechnungsverbot 1 Der Mieter ermächtigt die Lippe Autovermietung sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich alle Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages vorgelegten, im Mietvertrag benannten bzw. von dem vom Mieter nachträglich vorgelegten oder zusätzlich benannten Zahlungsmittel abzubuchen. 2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Vermieterin ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich. XII: Widerspruchsrecht Direktwerbung Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Lippe Autovermietung KUL GmbH, Kennwort: Widerspruch, Castroper Straße 81a, DE 44628 Herne oder per E-Mail an: info(at)lippe-autovermietung(dot)de XIII: Schriftform, Streitbeilegung, Gerichtsstand 1 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. 2 Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet. Lippe Autovermietung nimmt an dem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung nicht teil. 3 Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Herne.
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