Geschäftsbedingungen I. Pflichten des Vermieters 1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch. 2. Versicherung Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen wie folgt versichert: Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von 100 Mio. €. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf 15 Mio. € und ist auf Europa beschränkt. Vollkaskoversicherung möglich, Selbstbeteiligung von 0,-€ bis zu 5.000,-€. (Verfügbarkeit muss geprüft werden.) 3. Wartung Die Wartung des Fahrzeuges, außer der Wagenwäsche, wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standortes des Fahrzeuges nicht möglich, erstattet der Vermieter dem Mieter die nachgewiesenen Kosten. 4. Reparatur Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 60,- € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Nr. IV dieser Bestimmungen haftet. II. Pflichten des Mieters 1. Mietpreis Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Versagt der Wegstreckenzähler, ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerpreis nach einer Entfernung von 100 Kilometer pro Tag, vorbehaltlich des Nachweises einer anderen gefahrenen Strecke durch den Vermieter oder den Mieter. Treibstoff geht zu Lasten des Mieters. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass der Schaden des Vermieters wesentlich geringer oder überhaupt nicht entstanden ist. 2. Zahlung des Mietpreises Der Vermieter ist berechtigt, vor Übergabe des Fahrzeuges die Höhe des voraussichtlichen Mietpreises zu verlangen. Der Mietpreis ist spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges zahlbar. Ist eine sofortige Abrechnung nicht möglich, muss der Mietpreis unmittelbar nach Rechnungseingang gezahlt werden. Der Zahlungsverzug tritt auch ohne Mahnung oder Nachfristsetzung einen Monat nach dem Rückgabetag ein. Die Verzugszinsen betragen mindestens 1 v. H. für jeden angefangenen Monat der Verzugszeit. Außerdem ist der Mieter für jede Mahnung im außergerichtlichen Mahnverfahren zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 11,- € verpflichtet. Weitergehende Verzugskosten sind auch ohne Mahnung vom Mieter zu ersetzen. Die Aufrechnung gegen Forderungen der Vermieter mit Gegenansprüchen jeglicher Art ist ausgeschlossen. 3. Führungsberechtigte Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden, sofern sie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Die Untervermietung ist   NICHT   gestattet. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mietern begünstigende Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers. Der Mieter/Fahrer versichert, dass er über eine gültige Fahrerlaubnis für dieses Fahrzeug verfügt und er einem Fahrverbot nicht unterliegt. Er verpflichtet sich, den Verleiher umgehend zu informieren, wenn ihm während der Verleihdauer die Fahrerlaubnis, auch vorläufig, entzogen oder gegen ihn ein Fahrverbot verhängt wird. Er verpflichtet sich während der Dauer solcher Führerscheinmaßnahmen das Fahrzeug nicht zu führen. 4. Obhutspflicht Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Der Mieter/Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und die Betriebsanleitung sowie sonstige Hinweise des Herstellers zu beachten. Werden Wartungen oder Reparaturarbeiten erforderlich, wird er sich unverzüglich mit dem Vermieter in Verbindung setzen und nach dessen Anweisungen verfahren. Der Mieter/Fahrer wird bei der Nutzung des Fahrzeugs die straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen sowie die Gebote der Technik beachten und Fahrten unterlassen, die zu einer übermäßigen Beanspruchung oder Beeinträchtigung des Fahrzeugzustandes führen können. Das Rauchen im Fahrzeug ist   NICHT   gestattet. 5. Nutzungsbeschränkung Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zum motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zu Geländefahrten, zur gewerblichen Personen- oder Güterfernverkehrsbeförderung sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. 6. Anzeigepflicht Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens innerhalb 24 Stunden, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter sämtliche aus einem Schadenfall entstehenden Sach- und Vermögensschäden zu ersetzen, soweit diese nicht von Dritten getragen werden. Soweit wirtschaftlich sinnvoll, wird der Verleiher zur Abdeckung solcher Schäden eine bestehende Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen. Die daraus resultierende Prämienerhöhung ist vom Mieter auf Aufforderung und gegen Nachweis zu erstatten. 7. Fahrzeugrückgabe Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am Geschäftssitz zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeiten des Vermieters erfolgen. Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. IV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen, und zwar bei Überschreitung von 30 Minuten bis 6 Stunden eine Tagesmiete pro Tag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Mit Ablauf der Verleihdauer ist das Fahrzeug vom Mieter in gereinigtem Zustand (innen und außen) zurückzugeben, und zwar, soweit nicht anders vereinbart, am Wohnsitz des Verleihers, unter Aushändigung sämtlicher überlassenen Schlüssel und Papiere. 8. Reparaturübernahme Der Mieter verpflichtet sich, die Reparaturkosten zu tragen, die von ihm schuldhaft veranlasst worden sind, etwa durch übermäßige Nutzung des Fahrzeugs oder dessen falsche Bedienung. Dabei hat sich der Vermieter eine eventuelle Wertverbesserung („neu für alt“) anrechnen zu lassen. III. Haftung des Vermieters Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haften, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) abdeckbar ist. Die Haftungsbefreiung/-beschränkung schließt folgende Schäden AUS: an Scheiben, Rädern, Reifen, Dach, Unterboden, Spiegeln, Mietfahrzeuginnenraum, Abschleppgebühren und grobe Fahrlässigkeit. IV. Haftung des Mieters Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie a) Sachverständigenkosten c) Wertminderung b) Abschleppkosten d) Mietausfallkosten. Wird das Fahrzeug durch Brand, Explosion, Entwendung oder Wild beschädigt, beschränkt sich die Haftung des Mieters hinsichtlich des Fahrzeuges auf den Selbstbehalt der Teilkaskoversicherung im Rahmen der AKB, sofern er die Beschädigung nicht aus grobem Verschulden herbeigeführt oder gegen die Anzeigepflicht gemäß Nr. II 6) dieser Bedingungen verstoßen hat. Der Mieter kann die Haftung aus Unfällen für Schäden des Vermieters sowie der in Absatz 2 Buchstaben a) - d) aufgeführten Schadensnebenkosten durch Zahlung eines besonderen Entgelts ausschließen. In diesem Fall haftet er für Schäden am Fahrzeug und für die Schadensnebenkosten nur, wenn er den Schaden durch grobes Verschulden herbeigeführt hat, er Unfallflucht begangen hat oder der Schaden bei alkohol- oder drogenbedingter Fahruntüchtigkeit entstanden ist. Der Mieter haftet ferner voll, wenn er gegen die Obliegenheiten gemäß Nr. II 3) oder Nr. II 6) verstoßen hat, es sei denn, die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit. Bei der Anmietung eines LKWs haftet der Mieter für alle durch das Ladegut entstandenen Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für sämtliche Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Der Mieter stellt die Lippe Autovermietung von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Lippe Autovermietung richten, erhält diese vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 25 EUR (inkl. der ges. MwSt.), es sei denn der Mieter weist nach, dass der Lippe Autovermietung ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist; der Lippe Autovermietung ist es unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. V. Verjährung Die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Fahrzeuges beginnt, wenn gegen den Mieter ein Bußgeldverfahren oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, mit der Gewährung von Akteneinsicht für den Vermieter, spätestens aber sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. VI. Datenschutz Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Der Vermieter darf sie an Dritte weitergeben wenn a) die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind; b) das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurückgegeben wird; c) die Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden müssen oder d) vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. VII. Gerichtsstand Es wird der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist; ferner, wenn der Mieter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Vollkaufmann ist. VIII. Mietzeit Vor Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Anderenfalls ist der Vermieter berechtigt, sich den Besitz an dem Mietwagen auf Kosten des Mieters zu verschaffen und die zusätzliche Inanspruchnahme des Mietwagens zu berechnen. Nach Beendigung des Mietvertrages oder nach Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Vermieter berechtigt, jederzeit das Fahrzeug in Besitz zu nehmen. Der Vertrag endet mit dem unter Ziff. 1 genannten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht der Vertragsparteien auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.